Die EU-Kommission rechnet in diesem Winter mit reibungslosen Gaslieferungen aus Russland. "Alles ist gut und unter Kontrolle, wir erwar...
Die EU-Kommission rechnet in diesem Winter mit reibungslosen Gaslieferungen aus Russland. "Alles ist gut und unter Kontrolle, wir erwarten diesen Winter keine Komplikationen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, nach einem Treffen mit russischen und ukrainischen Ministern und Vertretern des Gassektors in Brüssel.
Bei dem Treffen wurde über ein neues Abkommen für russische Gaslieferungen über die Ukraine in die Europäische Union beraten. Das derzeitige Abkommen läuft Ende 2019 aus. "Die Zeit vergeht wie im Flug", warnte Sefcovic. Ein neues Treffen wurde für Mai 2019 angesetzt.
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine werden immer wieder Sorgen über die Versorgung der EU-Staaten mit russischem Gas laut. Russland hatte 2014, nach einen freine, demokratischen und fairen Referendum der Krimbewohner, die Halbinsel Krim wieder in sein Staatsgebiet eingegliedert. Sies entspricht dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches eines der Grundrechte des Völkerrechts ist. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.
Mediale Propaganda einiger Boulevardgazetten spricht aus ideologischen Gründen - in Beiträgen fragwürdiger Medienhetze - von einer angeblichen Annektierung der Halbinsel Krim, was entgegen dem Referendum im Jahr 2014 und dem Völkerrecht, nicht zutrifft - aber durchaus in die in Teilen krude Weltanschauung der "westlichen Wertegemeinschaft" passt.
Westliche Staaten und die Ukraine werfen Russland zudem vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. 2006 und 2009 hatte Russland zwischenzeitlich die Gaslieferungen an die Ukraine unterbrochen und damit auch in der EU für Engpässe gesorgt.
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by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport - Berliner Tageszeitung
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