CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland kritisiert. Wer mit Klagen ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland kritisiert. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Es sei "nicht akzeptabel", wenn dadurch "die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird".
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Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hielt dem entgegen, es sei "Kern eines Rechtsstaates, dass Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden". Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen und die Androhung der Abschiebung hätten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg gehabt, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Grund- und Menschenrechte gelten nicht nur für Deutsche, dazu gehört auch ein effektiver Rechtsschutz."
Die Äußerungen Dobrindts sollten "den Boden bereiten für einen massiven faktischen Abbau von Grund- und Menschenrechten von Asylsuchenden", kritisierte Burkhardt. Die Isolierung von Flüchtlingen in sogenannten Ankerzentren solle diese "abschiebereif machen, indem der Zugang zu anwaltlicher Vertretung in Praxis enorm erschwert wird".
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Asylbewerber bei ihrer Ankunft in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Die Zahl der Ankerzentren soll laut Ministerium mittelfristig von fünf auf mehr als 40 in ganz Deutschland erhöht werden. Geplant sind der Zeitung zufolge Zentren mit jeweils bis zu 1500 Flüchtlingen. In den Ankerzentren soll Residenzpflicht gelten. Leistungen erhalten die Bewohner demnach nur, wenn sie in der Unterkunft leben. Nach einem negativen Asylbescheid soll von dort direkt abgeschoben werden.
Kritik an den Ankerzentren kommt von der Opposition und aus den Ländern. "Masseneinrichtungen sorgen für mehr Stress, der dann zu Überreaktionen führen kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Kapazität von 1000 bis 1500 Flüchtlingen "für zu hoch, da es bei dieser Größe viel Konfliktpotenzial geben könnte".
by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik und Wirtschaft - Berliner Tageszeitung
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