Die französische Opposition wirft der Regierung in der Affäre um einen prügelnden Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron Vertu...
Die französische Opposition wirft der Regierung in der Affäre um einen prügelnden Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron Vertuschung vor. Der Skandal habe das Niveau von Watergate, sagte Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Wochenende in Anspielung auf die Affäre, die 1974 US-Präsident Richard Nixon zu Fall brachte. Während Innenminister Gérard Collomb am Montagmorgen im Parlament zu der Angelegenheit angehört werden soll, schweigt Macron weiterhin.
Anzeige
Der 26-jährige Alexandre Benalla, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, hatte am 1. Mai bei einer Kundgebung in Paris Teilnehmer geschlagen. Er trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er kein Polizist ist. Teile der Regierung, darunter Innenminister Gérard Collomb, sollen laut französischen Medienberichten von dem Vorfall gewusst haben, die Staatsanwaltschaft wurde jedoch nicht unterrichtet.
Nach Angaben des Präsidialamtes wurde Benalla wenige Tage nach dem Vorfall für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt. Danach soll er aber auch wieder im Sicherheitsdienst im Einsatz gewesen sein; "Le Monde" zufolge bekam er eine Wohnung sowie einen Fahrer gestellt.
"Wer wusste davon? Wann? Warum ist die Justiz nicht eingeschaltet worden?", fragte der Chef der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, Laurent Wauquiez, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Der wirkliche Skandal, das ist nicht Benalla", sondern die Regierung, die sich für die "Vertuschung" entschieden habe.
Öffentlich wurde der Vorfall erst am Mittwoch, als französische Medien ein Video von der Demonstration am 1. Mai veröffentlichte. Benalla wurde daraufhin am Freitag entlassen und in Polizeigewahrsam genommen. Am Sonntag übernahm ein Ermittlungsrichter die Untersuchung. Benalla wird unter anderem vorgeworfen, als öffentlicher Amtsträger Gewalt angewendet und sich als Polizist ausgegeben zu haben.
Auch ein Mitarbeiter von Macrons Partei La République en Marche (LREM), Vincent Crase, ist von den Ermittlungen betroffen. Auf eibem jüngst veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie er an Benallas Seite gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht. Ihm wird unter anderem Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Der Fall gewann weiter an Brisanz, als bekannt wurde, dass sich Benalla am Mittwochabend - zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichungen durch "Le Monde" - illegalerweise Videoüberwachungsbilder vom 1. Mai beschaffte. Drei Polizisten wurden in diesem Zusammenhang suspendiert. Sie sollen Benalla das Videomaterial der Stadt Paris zugespielt haben.
Innenminister Collomb kündigte eine Untersuchung durch die Polizeiaufsicht an. Er selbst soll am Montagvormittag in einem Ausschuss der Nationalversammlung befragt werden. Für Linken-Chef Mélenchon "ist der Innenminister bereits disqualifiziert" und "wird natürlich zurücktreten".
Präsident Macron, der bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, Moral und Transparenz in Frankreichs skandalgeplagte Politik zurückzubringen, hat sich in der Angelegenheit bislang nicht geäußert. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen bemühte wie Mélenchon den Vergleich mit Watergate und prangerte "Lügen seitens der Regierung" und "eine Art Lüge durch Unterlassung des Präsidenten" an.
by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik und Wirtschaft - Berliner Tageszeitung
COMMENTS