Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Deutschland als "ein gespaltenes Land". Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Fl...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Deutschland als "ein gespaltenes Land". Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik, sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land." Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, "werden wir weiter Vertrauen verlieren".
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pflichtete Seehofer im Gespräch mit n-tv bei. "Dass die Flüchtlingsthematik die politische Lage und die politische Landschaft nachhaltig verändert hat, ist ja vollkommen unstrittig", sagte er dem Fernsehsender am Donnerstag. "Die politische Landschaft ist davon deutlich geprägt, das sieht man ja anhand der Umfragewerte." Es handele sich hierbei schlicht um eine "Feststellung, die der Realität und dem täglichen Erleben der Bürger entspricht".
Seehofer lehnte es in dem Gespräch mit der "Rheinischen Post" ab, Flüchtlingen mit einem Job durch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz eine neue Bleibeperspektive zu geben. Er lehnte sowohl den sogenannten Spurwechsel als auch eine Stichtagsregelung ab. "Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern." Wenn Deutschland denjenigen ein Bleiberecht gebe, die Arbeit aufnehmen, "dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken", sagte Seehofer.
by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik und Wirtschaft - Berliner Tageszeitung
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