Nach schweren Verlusten für die CDU steht die schwarz-grüne Koalition in Hessen auf der Kippe - trotz eines bravourösen Rekordergebnisses de...
Nach schweren Verlusten für die CDU steht die schwarz-grüne Koalition in Hessen auf der Kippe - trotz eines bravourösen Rekordergebnisses der Grünen. Die CDU wurde bei der Wahl am Sonntag erneut stärkste Kraft, verlor aber zweistellig, genau wie die SPD. FDP und Linke verbesserten sich im Vergleich zu 2013, die AfD ist künftig in allen Landesparlamenten vertreten.
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Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge erzielte die CDU 27,2 bis 27,4 Prozent der Stimmen, während die SPD auf 19,6 Prozent abstürzte. Die Grünen erreichten ein Rekordergebnis von 19,5 bis 19,6 Prozent, die FDP kam auf 7,8 Prozent und die Linke auf 6,0 bis 6,4 Prozent, während die AfD mit 12,8 bis 13,0 Prozent in den 16. Landtag einzog.
CDU und Grüne hätten diesen Hochrechnungen zufolge im Wiesbadener Landtag maximal noch eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Auch für eine Koalition von CDU und SPD würde es höchstens knapp reichen. Eine sichere Mehrheit hätte unter den möglichen Koalitionen lediglich ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, das Ergebnis sei trotz der Verluste für die CDU "ein klarer Auftrag", auch die nächste Regierung anzuführen. "Ich habe die Absicht, mein Amt fortzuführen." Für die Verluste seiner Partei machte Bouffier die Streitereien in der großen Koalition in Berlin mitverantwortlich. Das habe "alles überlagert". Die Grünen hätten profitiert von der Missstimmung in Berlin.
Die Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir feierten ein "historisches" und "wunderbares" Ergebnis. Nun werde geschaut, "was rechnerisch geht", und danach sei "unsere Leitschnur die Sache", kündigte Al-Wazir an. Die Grünen seien zu Gesprächen "mit allen demokratischen Parteien" bereit.
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel räumte eine "bittere Niederlage" ein. Eine Stellungnahme zu seiner persönlichen Zukunft lehnte er ab.
Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sagte, zu den Verlusten in Hessen habe die Bundespolitik "erheblich" beigetragen. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Nahles setzte ein Ultimatum für die große Koalition in Berlin: Bis zur "Halbzeitbilanz" der Bundesregierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.
Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, die Landtagswahl sei vor allem eine "Denkzettelwahl" für die große Koalition gewesen. FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach von einem "Misstrauensvotum" gegen die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf Hessen sagte er, die Liberalen stünden "immer zur Verfügung", wenn es um eine Regierungsbeteiligung gehe.
Die AfD feierte den Einzug in den hessischen Landtag als bundesweiten Erfolg. "Wir sind jetzt in 16 Landtagen", sagte Parteichef Jörg Meuthen. Meuthen kündigte für Hessen konstruktive Sacharbeit ein. Er betonte zugleich, dass er die Rolle der AfD weiter in der Opposition sieht.
Zur Abstimmung aufgerufen waren in Hessen knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte. 2013 hatte die CDU mit 38,3 Prozent gewonnen und und war eine Koalition mit den Grünen eingegangen, die auf 11,1 Prozent kamen. Auf den zweiten Platz kam die SPD mit 30,7 Prozent. FDP und Linke schafften nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die AfD verpasste damals den Einzug in den Landtag.
by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport - Berliner Tageszeitung
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