München: CSU und Freie Wähler beschließen Koalitionsvertrag

Die Spitzengremien von CSU und Freien Wählern haben am Sonntag ihren Koalitionsvertrag beschlossen. In getrennten Sitzungen bekam das unter ...

Die Spitzengremien von CSU und Freien Wählern haben am Sonntag ihren Koalitionsvertrag beschlossen. In getrennten Sitzungen bekam das unter dem Titel "Für ein bürgernahes Bayern" stehende Vertragswerk breite Zustimmung beider Parteien. Der Koalitionsvertrag soll nun am Montag unterzeichnet werden, am Dienstag soll die Wahl von Markus Söder (CSU) zum Ministerpräsident der schwarz-orangenen Koalition anstehen.

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Als erste der beiden Parteien stimmten die Freien Wähler dem Koalitionsvertrag zu. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er sei mit den Ergebnissen zufrieden. "Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben."

Zu den vereinbarten Beschlüssen zählen erhöhte Zuschüsse für die Kinderbetreuung, ein Aussetzen des geplanten Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen für fünf Jahre, eine Erhöhung der Polizeistellen von 42.000 auf 45.000 und das Schaffen von 5000 zusätzlichen Lehrerstellen.

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