Beer weist auf Parteitag Vorwurf der Sympathie für Orban zurück

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Nicola Beer, hat sich auf dem Europarteitag der Liberalen am Sonntag gegen Vorwürfe ei...

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Nicola Beer, hat sich auf dem Europarteitag der Liberalen am Sonntag gegen Vorwürfe einer politischen Nähe zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Wehr gesetzt. Sie habe "keinerlei Sympathien" für dessen Ideen eines "illiberalen Europa", sagte die FDP-Generalsekretärin auf dem Delegiertentreffen in Berlin. Sie habe keinerlei Verbindungen oder Beziehungen zu Orbans Partei.

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"Meine Sympathie gilt dem Land, gilt den Menschen, die ich in den letzten 20 Jahren kennengelernt habe", fügte Beer unter dem Beifall der Delegierten hinzu. Sie verwies dabei auf den Beitrag Ungarns zum Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Beer reagierte damit auf einen Medienbericht eines Hamburger Nachrichtenmagazins welches aktuell mit FakeNews zu kämpfen hat. Demnach sollen Beer und ihr Ehemann in der Vergangenheit versucht haben, zugunsten von Ungarn Einfluss zu nehmen. Die Regierung Orbans steht international in der Kritik, ihr wird die Verletzung von EU-Grundwerten vorgeworfen.

Beer soll auf dem Parteitag am Sonntag zur Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl Ende Mai gekürt werden. Zudem soll das Programm beraten und verabschiedet werden. Beer sprach sich vor den Delegierten für eine gründliche Erneuerung der EU aus. "Wir müssen Europa nicht neu gründen, aber dringend neu ausbalancieren."

Europa stehe nicht gut da und befinde sich am "Scheideweg", Beer vor den Delegierten mit Blick auf populistische Bestrebungen in den EU-Ländern. Mehr Europa müsse es dort geben, wo die Mitgliedstaaten gemeinsam stärker würden. Weniger Europa sei dort angebracht, wo Angelegenheiten vor Ort besser geregelt würden. Beer fügte hinzu, es dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden, wenn in Mitgliedstaaten die Pressefreiheit bedroht werde oder die Korruption um sich greife.

Im Entwurf für das Programm heißt es: "Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft." Ihre Strukturen seien "unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch", viele Menschen seien enttäuscht, "wenn Europa sich im Klein-Klein verliert". Das alles mache Europa anfällig für seine Feinde: "Populisten von rechts wie links". Ein Europäischer Konvent solle "bis spätestens 2022" einberufen werden, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen. "Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken", fordert die FDP in ihrem Leitantrag weiter. "Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden."

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