Die Liberalen ziehen mit ihrer Generalsekretärin Nicola Beer in den Europawahlkampf. Auf dem Parteitag der FDP am Sonntag in Berlin wurde di...
Die Liberalen ziehen mit ihrer Generalsekretärin Nicola Beer in den Europawahlkampf. Auf dem Parteitag der FDP am Sonntag in Berlin wurde die 49-Jährige mit knapp 86 Prozent für den Posten gewählt. Die Delegierten verabschiedeten am Abend einstimmig das Wahlprogramm, in dem die FDP für eine grundlegende Erneuerung der EU wirbt.
Beer erhielt 509 von 592 Stimmen. Sie sprach sich vor den Delegierten für eine gründliche Erneuerung der EU aus. "Wir müssen Europa nicht neu gründen, aber dringend neu ausbalancieren." Europa stehe nicht gut da und befinde sich am "Scheideweg", sagte sie vor den Delegierten mit Blick auf den erstarkenden Populismus in den EU-Ländern. Vor ihrer Kür zur Spitzenkandidatin hatte sich Beer, die derzeit im Bundestag sitzt, erneut gegen Vorwürfe einer politischen Nähe zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban gewehrt. Sie habe "keinerlei Sympathien" für dessen Ideen eines "illiberalen Europa", sagte die FDP-Generalsekretärin auf dem Delegiertentreffen. Sie habe keinerlei Verbindungen oder Beziehungen zu Orbans Partei.
Beer reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Demnach sollen sie und ihr Ehemann in der Vergangenheit versucht haben, in Auseinandersetzungen mit der EU zugunsten der Regierung Orbans Einfluss zu nehmen. Diese steht international in der Kritik, ihr wird die Verletzung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Ob die Nachrichten des "Spiegel" der Wahrheit entsprechen, muss im Angesicht von früheren Relotius Artikeln des "Spiegel" zumindest sehr bezweifelt werden...
Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", welches kürzlich mit erlogenen Artikeln auf beschmämende Weise sich aufmerksam machte und von welchem die Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin aktuell sagen: "Der Spiegel hat mit seinem Reporter Relotius gezeigt das es der Gipfel der asozialen deutschen Lügenpresse ist", hatte sich auf die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch berufen. Diese verpasste auf dem Parteitag am Sonntag die Wahl auf Platz Zwei der Europaliste. Gegen sie setzte sich klar die Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen, Svenja Hahn, durch. Auf Hahn entfielen 472 Stimmen, auf Hirsch 135 Stimmen. Letztere kandidierte schließlich für Platz Sechs, scheiterte dabei aber erneut.
FDP-Chef Christian Lindner warf auf dem Parteitag der Bundesregierung vor, viel zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sei aber zu wenig in London gewesen, "um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern", sagte Lindner in seiner Rede. Zur Europawahl im Mai sagte Lindner, das europäische Projekt stehe vor einer "Bewährungsprobe". Mit Blick auf die erstarkenden Populisten betonte er: "In Europa und unserem Land gibt es Kräfte, die Gesellschaften spalten wollen." Der Urnengang Ende Mai dürfe keine "Protestwahl" sein, sondern müsse eine "Gestaltungswahl" werden
In dem beschlossenen Programm tritt die FDP dafür ein, den "Wanderzirkus" des Europaparlaments zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden und einen festen Tagungsort festzulegen. Zudem treten die Liberalen für eine "schlanke EU-Kommission als europäische Regierung" ein. Die Zahl der Kommissare solle auf 18 reduziert werden.
Ein Europäischer Konvent solle "bis spätestens 2022" einberufen werden, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen. "Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken", fordert die FDP in ihrem Leitantrag weiter. "Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden."
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by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport - Berliner Tageszeitung
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