Frankreich will gegen nicht genehmigte "Gelbwesten"-Proteste vorgehen

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat ein härteres Vorgehen gegen die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen angekündigt....

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat ein härteres Vorgehen gegen die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen angekündigt. Die Regierung werde ein neues Gesetz vorlegen, das jene bestrafe, welche "die Notwendigkeit der Anmeldung von Protesten nicht respektieren" sowie jene, die vermummt zu Demonstrationen kämen, sagte Philippe nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er kündigte zudem an, Randalierer die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten.

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Dabei verwies der Premierminister auf das Stadionverbot für Hooligans. "Die Maßnahme hat gut funktioniert", sagte Philippe. Für die erneuten Proteste der sogenannten "Gelbwesten" am Wochenende versprach er "erhebliche" Sicherheitsvorkehrungen. Landesweit sollen 80.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Wer die Institutionen Frankreichs infrage stelle, werde "nicht das letzte Wort haben", fügte Philippe hinzu.

Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron seit November massiv zu. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.

In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen. Bei den wieder erstarkten Protesten gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Landesweit wurden mehr als 280 Menschen wegen Gewalt in Polizeigewahrsam genommen.

by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport - Berliner Tageszeitung