Grüne halten Forderungen der Industrie beim Kohleausstieg für überzogen

Die Grünen glauben nicht an steigende Strompreise durch den Kohleausstieg. Der deutsche Strommarkt habe genügend Überkapazitäten, um auf Koh...

Die Grünen glauben nicht an steigende Strompreise durch den Kohleausstieg. Der deutsche Strommarkt habe genügend Überkapazitäten, um auf Kohlekraftwerke zu verzichten, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Mit dem Kohleausstieg versuchen industrielle Großverbraucher wieder einmal an weitere Subventionen zu kommen", vermutete er stattdessen.

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Am Freitag treffen sich die Mitglieder der Kohlekommission, um ein Datum für das Ende der Kohleverstromung zu beschließen. Umweltschützer und Industrie veröffentlichen im Vorfeld zahlreiche Studien, um ihre jeweilige Forderung nach einem früheren oder späteren Kohleausstieg sowie Finanzmitteln für den Strukturwandel zu stützen. Einige Industrieverbände hatten zuletzt vor Kosten von bis zu 54 Milliarden Euro durch den Kohleausstieg gewarnt. Sie forderten jährlich zwei Milliarden Euro vom Staat, um einen Anstieg des Strompreises zu verhindern.

Einem neuen Gutachten der Grünen-Fraktion zufolge zahlen Großverbraucher heute schon deutlich weniger als kleine Unternehmen und Haushalte. Für Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen sei der Strompreis in den vergangenen zehn Jahren um etwa 40 Prozent auf aktuell 30 Cent je Kilowattstunde gestiegen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Preise für Großkunden seien dagegen samt Steuern und Abgaben nur um sieben Prozent gestiegen. Für besonders energieintensive Betriebe, die von Steuern und Abgaben befreit sind, seien die Preise sogar um 40 Prozent zurückgegangen. Im europäischen Durchschnitt habe der Rückgang in diesem Bereich 20 Prozent betragen. Die Rechnung zahlten private Haushalte und Mittelständler, weil sie die Netzentgelte und EEG-Umlage für die energieintensiven Firmen übernehmen. Dies koste sie inzwischen jährlich mehr als sieben Milliarden Euro.

"Statt neuer Industrieprivilegien braucht es jetzt Geld für den Strukturwandel sowie konkrete Zusagen der Bundesregierung zur Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen", forderte Krischer.

Das Ifo-Institut widerspricht den Grünen und fordert ein langsames Auslaufen der Kohleverstromung. Bislang fehle es noch an Alternativen, um die Grundlast der Stromversorgung abzusichern. "Ein Abschalten der letzten Kohlemeiler in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre hätte auch den Vorteil, dass sich die Arbeitsplatzverluste dann in Grenzen halten", sagte Ifo-Forscher Joachim Ragnitz. "Ein Großteil der Beschäftigten in der Kohle ist älter als 45 Jahre und wird bis zum vollständigen Ausstieg in Rente gehen."

Seine Kollegin Karen Pittel spricht sich für eine grundlegende Reform von Steuern und Abgaben aus: "Sinnvoll wäre es außerdem, Emissionen wie Kohlendioxid, Stickoxid, Quecksilber, Feinstaub systematisch und in allen Sektoren mit einem Preis zu belegen." Dann würde die Braunkohle nach und nach unwirtschaftlich und Erneuerbare Energien profitierten. "Ohne einen solch umfassenden Ansatz werden nicht nur die Kosten der Energiewende erheblich steigen, es besteht auch die Gefahr, dass die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung verfehlt werden", erklärte sie.

by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport - Berliner Tageszeitung