$type=grid$count=4$tbg=rainbow$meta=0$snip=0$rm=0

EU-Staaten verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre

SHARE:

Die EU-Mitgliedstaaten haben Pläne für einen massiven Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben. Die Vertreter der nationale...

Die EU-Mitgliedstaaten haben Pläne für einen massiven Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben. Die Vertreter der nationalen Regierungen einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, erst bis zum Jahr 2027 die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufzustocken. Die EU-Kommission hatte dieses Ziel schon bis 2020 erreichen wollen. Über die Pläne muss jetzt das Europaparlament befinden.

Anzeige

Der bessere Schutz der Außengrenzen ist für die EU seit der Flüchtlingskrise eine der Prioritäten. Frontex soll die Mitgliedstaaten dabei stärker unterstützen. Die Behörde hat derzeit rund 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.

Die EU-Innenminister hatten sich im Dezember nicht darauf einigen können, den Kommissionsplänen für einen Ausbau von Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020 zu folgen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damals 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet. Er verwies dabei darauf, dass der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen Bedingung sei für ein Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen.

Auch jetzt ist nicht sicher, ob die Zahl von 10.000 Beamten jemals erreicht wird. Nach der Vereinbarung der Mitgliedstaaten soll es zwar ab dem 1. Januar 2021 erste Entsendungen aus einem stehenden Einsatzkorps geben. Die Kommission soll nach einer Bewertung der Lage im März 2024 einen Vorschlag vorlegen, "um die Zahl zu bestätigen oder anzupassen".

Österreich hatte im Dezember nicht ausgeschlossen, dass es am Ende auch nur 5000 Grenzschützer werden könnten. Innenminister Herbert Kickl hatte damals auf Personalengpässe bei den Mitgliedstaaten verwiesen, welche die Beamten größtenteils bereit stellen müssten.

Einige Länder verwiesen auch auf die bei der Aufstockung bis 2020 kurzfristig anfallenden hohen Kosten. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, haben zudem Vorbehalte, weil sie eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte durch die EU-Grenzschützer befürchten.


by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport

COMMENTS

Name

nachrichten,6120,
ltr
item
Schnelle Nachrichten: EU-Staaten verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre
EU-Staaten verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre
https://www.berlinertageszeitung.de/images/banners/swde-BullGuard-SupperBanner.jpg
Schnelle Nachrichten
https://schnelle-nachrichten.blogspot.com/2019/02/eu-staaten-verschieben-plane-fur.html
https://schnelle-nachrichten.blogspot.com/
http://schnelle-nachrichten.blogspot.com/
http://schnelle-nachrichten.blogspot.com/2019/02/eu-staaten-verschieben-plane-fur.html
true
5752491570722316501
UTF-8
Loaded All Posts Not found any posts VIEW ALL Readmore Reply Cancel reply Delete By Home PAGES POSTS View All RECOMMENDED FOR YOU LABEL ARCHIVE SEARCH ALL POSTS Not found any post match with your request Back Home Sunday Monday Tuesday Wednesday Thursday Friday Saturday Sun Mon Tue Wed Thu Fri Sat January February March April May June July August September October November December Jan Feb Mar Apr May Jun Jul Aug Sep Oct Nov Dec just now 1 minute ago $$1$$ minutes ago 1 hour ago $$1$$ hours ago Yesterday $$1$$ days ago $$1$$ weeks ago more than 5 weeks ago Followers Follow THIS PREMIUM CONTENT IS LOCKED STEP 1: Share. STEP 2: Click the link you shared to unlock Copy All Code Select All Code All codes were copied to your clipboard Can not copy the codes / texts, please press [CTRL]+[C] (or CMD+C with Mac) to copy