Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA und Russland sind nach Angaben der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose...
Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA und Russland sind nach Angaben der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller keine neuen Atomwaffen in Europa geplant. "Wir werden jetzt diskutieren müssen, wie sich die Nato auf die neuen russischen Raketen einstellt", sagte die US-Diplomatin vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung". "Dabei haben wir nicht die Absicht, neue landgestützte nukleare Waffensysteme in Europa zu stationieren", fügte Gottemoeller hinzu.
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Die Verteidigungsminister der Nato kommen ab dem Nachmittag (14.00 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Sie beraten unter anderem über die Zukunft des INF-Vertrags zu atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verletzungen des Abkommens vor und haben es Anfang Februar aufgekündigt. Einigen sich beide Seiten nicht noch auf einen Erhalt , läuft das Abkommen Anfang August automatisch aus.
Das mögliche Ende des INF-Vertrages hat unter anderem in Deutschland Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten ausgelöst. Die USA werfen Moskau vor, den Vertrag aus dem Jahr 1987 mit dem neuen Marschflugkörper 9M729 - bei der Nato SSC-8 genannt - zu brechen. Die anderen Nato-Staaten haben sich diesem Vorwurf angeschlossen.
Gottemoeller sagte, die Tür für Diplomatie, um den INF-Vertrag zu retten, stehe weiter offen. Washington sei weiterhin bereit, die sechsmonatige Suspendierung zurückzuziehen, wenn Moskau das Abkommen wieder einhalte, indem es seine Marschflugkörper vom Typ 9M729 zerstöre.
Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, kritisierte die US-Regierung wegen der Aufkündigung des Vertrags scharf. "Die nuklearen Mittelstreckensysteme, um die es hier geht, würden ja Europa bedrohen – nur Europa und nicht die Vereinigten Staaten", sagte der frühere Luftwaffengeneral und Generalinspekteur der Bundeswehr im SWR. Im Grunde sei die Aufkündigung des Vertrags daher "ein Verrat an der Sicherheit der europäischen Verbündeten".
US-Präsident Donald Trump habe sich beim INF-Vertrag über die Interessen seiner Verbündeten hinweggesetzt. "Alles, was danach kommt, bedeutet weniger Sicherheit für Europa als die derzeitige Situation mit dem INF-Vertrag", sagte Kujat. Er kritisierte aber auch die europäischen Nato-Mitglieder: Europa habe sich im Streit um den INF-Vertrag gegen die eigenen Interessen hinter Trump gestellt. Die Möglichkeit, den INF-Vertrag zu retten, bestehe aber noch.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sieht dagegen kaum noch Chancen für eine Rettung des INf-Vertrags. Zwar müsse alles getan werden, um den Vertrag zu erhalten, sagte Annen im rbb-Inforadio. "Wir haben auch im Gespräch mit den Vereinigten Staaten dafür gesorgt, dass der Vertrag noch nicht sofort gekündigt wurde", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Im Moment sehe es aber so aus, "als ob beide Seiten gar kein wirkliches gesteigertes Interesse daran haben, diesen Vertrag zu retten und deswegen brauchen wir hier auch den Druck der Öffentlichkeit".
by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport - Berliner Tageszeitung
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