Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Blockade von Reformansätzen in Europa vorgeworfen. ...
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Blockade von Reformansätzen in Europa vorgeworfen. "Anstatt die EU mit neuen Leben zu füllen, blockiert sie", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er bezog sich dabei auf Kramp-Karrenbauers am Wochenende verbreitetes Europakonzept, in dem sie zentralen Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Absage erteilt.
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Die CDU-Chefin "verpasst eine Chance", sagte dazu Hofreiter. Er forderte, die EU-Staaten müssten "gemeinsam den Klimaschutz anpacken, Digitalstandards setzen, Europa auch als Projekt der soziale Gerechtigkeit begreifen." Das sollte nun angegangen werden. Aber dazu fehle Kramp-Karrenbauer wohl "Mut und Wille", sagte Hofreiter.
Die CDU-Chefin hatte in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" unter anderem Macrons Vorstoß für einen europäischen Mindestlohn abgelehnt. Auch wandte sie sich gegen eine "Europäisierung der Sozialsysteme" und generell gegen "europäischen Zentralismus" sowie eine "Vergemeinschaftung von Schulden". Positiv wertete die CDU-Chefin Vorschläge Macrons für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie in der Sicherheitspolitik.
by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport
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