Homenachrichten

Karlsruhe: Bundesgerichtshof prüft die Rechte von Bankkunden

SHARE:

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden entscheiden. Der BGH verhandelte am Dienstag in Karlsruhe zum...

Spanien: Skulpturen mit eindeutigen Sex-Szenen sorgen für Aufruhr
EU-Kommission: Ryanair muss nationales Arbeitsrecht anerkennen
Basketball-Legende Michael Jordan spendet für "Florence"-Opfer

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden entscheiden. Der BGH verhandelte am Dienstag in Karlsruhe zum einen darüber, ob eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag wegen niedriger Zinsen kündigen kann. Zudem prüften die Bundesrichter, ob eine Sparkasse für Barauszahlungen am Schalter Gebühren erheben darf. Zumindest im Streit um die gekündigten Sparverträge soll am Nachmittag ein Urteil verkündet werden. (Az. XI ZR 768/17 und XI ZR 345/18)

Anzeige

In diesem Fall wenden sich die Kläger dagegen, dass die Kreissparkasse Stendal ihre 1996 und 2004 abgeschlossenen Sparverträge kündigte. Die Verträge sahen nach dem dritten Jahr Prämien auf die jährlichen Sparbeiträge vor, die sich bis zum 15. Jahr auf 50 Prozent steigerten. Im Jahr 2016 kündigte die Bank die Verträge und begründete dies mit dem niedrigen Zinsumfeld. Die Klagen der Sparkassenkunden blieben vor dem Landgericht Stendal und dem Oberlandesgericht Naumburg erfolglos.

In der mündlichen Verhandlung vor dem elften Zivilsenat des BGH zeichnete sich ab, dass auch die Bundesrichter die Kündigungen als zulässig ansehen dürften. Sie deuteten an, dass aus ihrer Sicht die niedrigen Zinsen ein "sachgerechter Grund" für eine Kündigung durch die Sparkasse seien. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse sahen vor, dass in einem solchen Fall auch die Bank den Vertrag kündigen kann.

Der Anwalt der Kläger, Norbert Tretter, verwies in der Verhandlung dagegen auf einen früheren Werbeflyer der Sparkasse zu den Sparmodellen. Darin habe es geheißen: "Sie alleine bestimmen, wie lange Sie sparen wollen." Dies sei eine "eindeutige, klare Aussage" und nicht nur Werbung. Der Anwalt der Sparkasse, Matthias Siegmann, hielt dagegen, dass der Vertrag klare Regeln habe. Deswegen müsse eine Kündigung aus sachgerechtem Grund möglich sein.

In dem zweiten Fall ging es um eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen Regelungen bei der Sparkasse im bayerischen Günzburg, die je nach Kontomodell für die Auszahlung von Bargeld am Schalter ein Entgelt von einem oder zwei Euro vorsehen. Die Wettbewerbszentrale hält die entsprechende Klauseln für unwirksam. Ihre Klage hatte allerdings vor dem Landgericht Memmingen und dem Oberlandesgericht München keinen Erfolg.

Eine Rolle spielt in dem nun vor dem höchsten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe gelandeten Rechtsstreit auch, dass die Kunden am Geldautomaten pro Tag bis zu 1500 Euro ohne zusätzliche Gebühren abheben können. Bei der Frage der Entgelte für Abhebungen am Schalter müssen die Richter womöglich auch darüber entscheiden, ob eine Gebühr von bis zu zwei Euro pro Transaktion angemessen ist. Es war zunächst unklar, wann der Bundesgerichtshof in diesem Fall eine Entscheidung treffen wird.


by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport
Name

nachrichten,6120,
ltr
item
Schnelle Nachrichten: Karlsruhe: Bundesgerichtshof prüft die Rechte von Bankkunden
Karlsruhe: Bundesgerichtshof prüft die Rechte von Bankkunden
https://banners.webmasterplan.com/view.asp?ref=277924&site=7412&b=1
Schnelle Nachrichten
https://schnelle-nachrichten.blogspot.com/2019/05/karlsruhe-bundesgerichtshof-pruft-die.html
https://schnelle-nachrichten.blogspot.com/
http://schnelle-nachrichten.blogspot.com/
http://schnelle-nachrichten.blogspot.com/2019/05/karlsruhe-bundesgerichtshof-pruft-die.html
true
5752491570722316501
UTF-8
Loaded All Posts Not found any posts VIEW ALL Readmore Reply Cancel reply Delete By Home PAGES POSTS View All RECOMMENDED FOR YOU LABEL ARCHIVE SEARCH ALL POSTS Not found any post match with your request Back Home Sunday Monday Tuesday Wednesday Thursday Friday Saturday Sun Mon Tue Wed Thu Fri Sat January February March April May June July August September October November December Jan Feb Mar Apr May Jun Jul Aug Sep Oct Nov Dec just now 1 minute ago $$1$$ minutes ago 1 hour ago $$1$$ hours ago Yesterday $$1$$ days ago $$1$$ weeks ago more than 5 weeks ago Followers Follow THIS PREMIUM CONTENT IS LOCKED STEP 1: Share. STEP 2: Click the link you shared to unlock Copy All Code Select All Code All codes were copied to your clipboard Can not copy the codes / texts, please press [CTRL]+[C] (or CMD+C with Mac) to copy