Seit Mittwoch dieser Woche, 29. Mai 2019, hat es die Stadt Potsdam nun schwarz auf weiß, das Bundesland Brandenburg hat keine Einwände gegen...
Seit Mittwoch dieser Woche, 29. Mai 2019, hat es die Stadt Potsdam nun schwarz auf weiß, das Bundesland Brandenburg hat keine Einwände gegen die freiwillige Rückzahlung der viel zu hohen Kita-Beiträge an die Eltern und damit Potsdamer Bürger. Jugendbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) sagte dementsprechend am vorgenannten Mittwochabend im Hauptausschuss, dass sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium keine Einwände erhoben hätten.
BERLINER TAGESZEITUNG listet nach dieser langen Odyssee der Klärung, die beschämende Historie der Kita-Beitragsproblematik hier auf:
- Oktober 2017: Die Enthüllung der Elternvertreter
- Februar 2018: Kita-Elternbeirat rät, nur unter Vorbehalt zu zahlen
- Oktober 2018: Nach einer Mediation zwischen der Stadt, den Kita-Trägern und den Elternvertretern sollen 20 Millionen Euro zurückgezahlt werden
- Dezember 2018: Fest steht, dass das Geld nicht reicht
- Januar 2019: Das sollen die Stadtverordneten entscheiden
- Januar 2019: So war die Stimmung kurz vor der entscheidenden Sitzung der Stadtverordneten
- Januar 2019: Details zu den geplanten Rückzahlungen
- Februar 2019: Die Anträge für die Erstattung kommen später als geplant
- März 2019: Das Problem mit der Geschwisterregelung
- April 2019: Nun grätscht das Land dazwischen
- Mai 2019: Stadtverordnete beschließen Nachtragshaushalt
Bei einer von Medien im Internet veröffentlichten Version des Antrags handelt es sich im Übrigen, laut einer Rathaussprecherin, „nicht um die aktuellste Version des Formulars“. Die offiziellen Anträge würden „ab Montag auf der Internetseite der Stadt“ verfügbar sein, soviel zur Aktualität des Bürgerservice in Potsdam.
Wer nun jedoch glaubt, dies sei bereits die Spitze des geradezu erbärmlichen Eisberges im von SPD und Linke regierten Rathaus, der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam und seines Bürgermeisters Mike Schubert (SPD), in Sachen Bürgerservice - nun der irrt!
Bereits am Dienstag, 28. Mai 2019, hatte BERLINER TAGESZEITUNG das "rote Rathaus" in Schriftform über den katastrophalen Umstand informiert, dass der Bürger, sofern er im "aktuellen" Organigramm der Stadt Potsdam = https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/Organigramm_Gesamtverwaltung_01102013.pdf nach dem "richtigen Ansprechpartner" sucht, er auf einer über 5,6 Jahre alten Version - mit Stand vom 01.10. 2013 landet. Der aktuelle Screenshot mit Video der Erstellung dieses Screenshow, als Datums-Nachweis, liegt BERLINER TAGESZEITUNG vor, weshalb der Fall im Rathaus von Potsdam nicht wegzulegnen ist, jedoch zu hoffen bleibt, dass sich dies nunmehr kurzfristig ändert...
Und, Sie werden es als Leser vielleicht erahnen, bis zum heutigen Freitag 31. Mai 2019 - hat sich an dieser Version nichts geändert, in welcher noch ein Herr Jann Jakobs als Oberbürgermeister der Stadt Potsdam geführt wird und in welcher verschiedene Ansprechpartner bereits nicht mehr in der im "aktuellen Organigramm" aufgeführten Position zu finden sind.
Bei dieser "Art der Organisation" verwundert es dann auch nicht, wenn ein Herr Mike Schubert von der ach so sozialen SPD, bis zum heutigen Tage - einen Tag vor dem Internationalen Kindertag - nicht in der Lage ist, selbst das von BERLINER TAGESZEITUNG mehrfach geschildert Problem eines Kita-Platzes, trotz Rechtsanspruch, für ein mehrfach schwerbehindertes Kleinkind in Potsdam abschließend zu lösen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Birgit Bessin, macht kürzlich im Landtag von Brandenburg, auf dieses Problem aufmerksam = https://www.BerlinerTageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/3076-afd-brandenburg-birgit-bessin-kaempft-fuer-behindertes-kleinkind.html?Itemid=101
Von einem Gespräch, vom Donnerstag -23. Mai 2019, mit den Eltern des schwerbehinderten Kindes, fehlt in diesem Zuammenhang, bis zum heutigen Freitag - 31. Mai 2019, immer noch das Gesprächsprotokoll.
Gleichfalls sei an dieser Stelle darüber informiert, dass nach Kenntnis von BERLINER TAGESZEITUNG, die Beauftragte der rot-roten Landesregierung - für die Belange der Menschen mit Behinderungen - Frau Dr. Elke Mandel, sich bis zum heutigen Tage ebfalls nicht bei den Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kleinkind gemeldet hat, dies obwohl sie dazu von den Eltern am 23. Mai 2019 angeschrieben wurde und von der Abgeordneten Bessin im Bericht der BLMB - Top 11, am 16. Mai 2019 im Landtag von Brandenburg zur Kontaktaufnahme aufgefordert wurde, was in Bezug der Position von Frau Dr. Mandel im von Susanna Karawanskij (Die Linke) geführten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - mehr als nur beschämend ist.
Bei diesen hausgemachten Mängeln im Rathaus Potsdam, in personeller Verantwortung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wird deutlich, es nach Ansicht von BERLINER TAGESZEITUNG wirklich Zeit ist, dass die kommende Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam, gewählt in der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019, diesen fragwürdigen Zuständen nachgeht!
Am 01. September 2019 wird der Landtag des Bundeslandes neu Brandenburg gewählt, schon heute sollten sich die Bürger im Angesicht von Kita-Problematik und vorgenannten Aktualität des Bürgerservice, sehr gut überlegen, ob SPD und Linke, wirklich noch die "richtigen Volksvertreter" für die Brandenburger sind?
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by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport
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