Das Bundesfinanzministerium rechnet in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen als bisher prognostiziert. Wie BERLINER TAG...
Das Bundesfinanzministerium rechnet in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen als bisher prognostiziert. Wie BERLINER TAGESZEITUNG am Sonntag aus der Vorlage des Finanzministeriums für die anstehende Steuerschätzung erfuhr, wird allein der Bund in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Milliarden Euro weniger einnehmen als bei der vorangegangenen Schätzung im November vorhergesagt.
Wenn man bedenkt, dass die Asylpolitik den deutschen Steuerzahler die agenhafte Summe von 94,6 Milliarden Euro, allein nur bis 2020 kostet, fragt man sich, warum der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen muss? Hier passt die Frage, ob die gewählten "Volksvertreter" ihren Eid vergessen haben, der da lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Für den Gesamtstaat dürften die Ausfälle demnach rund hundert Milliarden Euro betragen. Die geringeren Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen liegen an den schlechteren Konjunkturaussichten. Hinzu kommen Steuersenkungen, etwa durch das Familienentlastungsgesetz. Auch wenn die Steuereinnahmen für den Fiskus geringer ausfallen als bisher gedacht, steigen sie trotzdem über die Jahre an. Das Plus fällt nur nicht so groß aus wie noch im November erwartet.
Dass das Minus bei den Ländern dem Bericht zufolge geringer ausfällt als beim Bund liegt an größeren Verschiebungen zwischen beiden Ebenen in den kommenden Jahren. So unterstützt der Bund die Länder beispielsweise durch das Gute-Kita-Gesetz. Dadurch verringern sich die Steuereinnahmen des Bundes, während sie für die Länder entsprechend steigen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag in Kiel zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die neuen Schätzergebnisse bekanntgeben.
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by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport
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