Bei einer proeuropäischen Demonstration in Warschau mit tausenden Teilnehmern hat der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Landsleut...
Bei einer proeuropäischen Demonstration in Warschau mit tausenden Teilnehmern hat der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Landsleute aufgerufen, bei der Europawahl ein deutliches Zeichen gegen EU-Kritiker zu setzen. "Ihr habt keine Wahl... Ihr könnt die Zukunft Eurer Kinder und Enkel nicht in ihre Hände legen", sagte Tusk am Samstag vor den Demonstranten mit Blick auf die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
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"Unsere Kinder und Enkel würden uns das nie verzeihen. Schreitet voran zum Sieg", fügte Tusk mit Blick auf die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai hinzu. Die Kundgebung hatte ein proeuropäisches Bündnis der Opposition organisiert, die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Land an.
Unterschiedlichen Schätzungen zufolge beteiligten sich zwischen 7000 und 45.000 Menschen an der Kundgebung. Sie schwenkten polnische und EU-Fahnen und riefen Slogans wie "Freiheit, Gleichheit, Demokratie", "Wir wollen Europa" und "Wir werden gewinnen". "Wir wollen dass Polens Stimme modern, europäisch , tolerant und aufgeschlossen ist", begründete der Student Aleksander Jaszcysnki seine Teilnahme an der Demonstration.
Ohne ihn beim Namen zu nennen, verglich Tusk in seiner Rede PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski mit einem erzkonservativen Ayatollah. Kaczynski warf Tusks liberaler Partei Bürgerplattform (PO) bei einem Wahlkampfauftritt in Krakau vor, es fehle ihr an Glaubwürdigkeit. Sie habe ihr vor Polens EU-Beitritt gegebenes Versprechen gebrochen, stets die polnischen Interessen zu verteidigen.
Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident. Es wird allgemein angenommen, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident im November ein politisches Comeback in seinem Heimatland anstrebt.
Die aktuelle PiS-Regierung liegt immer wieder mit Brüssel im Streit. Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen leitete die EU-Kommission 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland ein.
by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport
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