Unter dem Eindruck der historisch schlechten Ergebnisse bei der Europawahl und der Debatte über Meinungsäußerungen im Internet geht heute de...
Unter dem Eindruck der historisch schlechten Ergebnisse bei der Europawahl und der Debatte über Meinungsäußerungen im Internet geht heute der CDU-Vorstand in Klausur. Bei den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus liegt der Führungsspitze eine Wahlanalyse der Bundesgeschäftsstelle vor, die der CDU erhebliche Defizite etwa in der Klimapolitik und der Kommunikation attestiert.
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Nach einem CDU-kritischen Internetvideo des YouTubers Rezo kurz vor der Wahl hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche den Eindruck erweckt, sie plädiere für eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet. Dafür musste sie so massive Kritik einstecken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sie ausdrücklich in Schutz nahm. Am Montag (12.30 Uhr) will Kramp-Karrenbauer die Klausurergebnisse der Presse vorstellen. Dabei geht es um erste "Festlegungen", etwa was die inhaltliche und organisatorische Aufstellung betrifft. Um Personalfragen soll es nicht gehen.
by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport
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