Deutschland: Die Große Koalition hat abgewirtschaftet

"Das Ende ist Nahles" für die Große Koalition, welche beim Bürger schon seit längerer Zeit in Umfragen komplett unten durch ist un...

"Das Ende ist Nahles" für die Große Koalition, welche beim Bürger schon seit längerer Zeit in Umfragen komplett unten durch ist und denoch versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeit ihrer Regierung gegen Kritik aus der Industrie zu verteidigen. "Wir sehen die Herausforderungen", sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin und verwies auf zahlreiche Initiativen der Bundesregierung im Bereich des Netzausbaus, Arbeitsmarkts und der Digitalisierung, von denen die Unternehmen profitieren würden.
 
Zuvor hatte der Chef des einladenden Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, Merkels Politik schwer angegriffen. Die große Koalition stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", kritisierte Kempf. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen. Auf diesen Vorwurf erwiderte Merkel: "Ich will nicht sagen, wie viele Stunden ich in den vergangenen Monaten mit den Regelverletzungen der Autoindustrie verbracht habe". Sie erinnerte die versammelten Chefs der deutschen Wirtschaft: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung".
 
Die Regierung tut laut Merkel viel, um die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu verbessern. So werde in dieser Woche im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem ausländische Fachkräfte leichter einwandern können, wenn sie in Mangelbranchen arbeiten.
 
Die Regierung kümmere sich um eine bessere Internetverbindung in Wohn- und Gewerbegebieten sowie Schulen und habe auch die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G auf den Weg gebracht. "Wir sind dabei nicht die letzten in Europa", betonte Merkel. Im "Kampf um die besten Köpfe" für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellten Bundesregierung und Länder viel Geld bereit.
 
Bei der Plattformwirtschaft, also Geschäftsmodellen wie die der US-Konzerne Amazon oder Google, sei Deutschland allerdings "hoffnungslos hinten dran", räumte die Kanzlerin ein. Das liege jedoch auch daran, dass die Unternehmen nicht innovativ genug seien. So warf die Kanzlerin dem Mittelstand vor, dass er nicht genügend in die Verarbeitung der eigenen Daten investiere. Sie warnte die Industrie zudem davor, angesichts nach wie vor voller Auftragsbücher den rasanten technologischen Wandel zu verschlafen.

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Merkel griff auch Kempfs Kritik auf, wonach die Unternehmen in Deutschland zu viele Steuern bezahlen müssten. Sie verwies darauf, dass die Steuersenkungen in den USA erst ein Jahr her seien. "Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich erst vor kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben", sagte Merkel. Sie kündigte an, dass die Regierung über eine Entlastung der Unternehmen nachdenken werde: "Ich werde Herrn Scholz noch heute eine SMS schreiben", sagte sie mit Verweis auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport