Drei Tage nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko in der Einwanderungs- und Handelspolitik hat US-Präsident Donald Trump neue Drohunge...
Drei Tage nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko in der Einwanderungs- und Handelspolitik hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen gegen das Nachbarland ausgestoßen. Sollte das mexikanische Parlament die Vereinbarung nicht absegnen, würden die Strafzölle auf mexikanische Waren doch noch verhängt, warnte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
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Der US-Präsident erklärte gleichzeitig, er sehe kein "Problem" für die Verabschiedung des Deals durch das Parlament des Nachbarstaates. Ein bislang noch nicht bekannt gegebener und "sehr wichtiger" Teil der Vereinbarung bedürfe jedoch der parlamentarischen Zustimmung. Um was für Regelungen es sich dabei handelt, erläuterte Trump nicht. Dies solle in der "nicht zu fernen Zukunft" enthüllt werden.
Die bislang veröffentlichten Teile der Vereinbarung sehen unter anderem vor, dass Mexiko Nationalgardisten im ganzen Land postiert, mit "Priorität an der südlichen Grenze" zu Guatemala. Zudem soll verschärft gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorgegangen werden.
Ferner ist vorgesehen, dass die USA Asylbewerber für eine Wartezeit systematisch nach Mexiko zurückschicken, während ihr Antrag bearbeitet wird. Mexiko konnte damit die Forderung Trumps vermeiden, selbst Asylanträge zu bearbeiten, bevor die Migranten die USA erreichen.
Trump hatte die Einigung mit Mexiko am Freitag nach tagelangen Verhandlungen verkündet. Die von ihm angedrohten Strafzölle, die ursprünglich am Montag in Kraft treten sollten, wurden vorerst ausgesetzt.
by via Berliner Tageszeitung - News aus Politik, Wirtschaft und Sport
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